Transposition of the Patients‘ Rights Directive 2011/24/EU

„Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wurde vom Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament am 9. März 2011 verabschiedet. Im Kontext der Umsetzungsfrist am 25. Oktober 2013 sowie unter Berücksichtigung nationaler Positionen gegenüber der Richtlinie und dem zu Verfügung stehenden Interpretationsspielraum, gilt es zu erforschen, inwieweit die nationalen Gesetzgeber die Implikationen der Richtlinie umsetzen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Transpositionsprozess der Patientenrichtlinie 2011/24/EU, insbesondere mit den nationalen Konsultationen während der Umsetzungsphase. Die Analyse besteht aus einem zwei-Ebenen Vergleich: einerseits präsentiert sie eine innerstaatliche Studie über diverse, in den Transpositionsprozess involvierte Stakeholder, wodurch eine länderspezifische Skizze bezüglich verschiedener Umsetzungsvorschläge, Meinungen sowie Herausforderungen gezeichnet wird. Andererseits stellt die Studie einen zwischenstaatlichen Vergleich dar, durch welchen Europäische Transpositions- und Implementierungsmuster verdeutlicht werden. Die drei ausgewählten Staaten Deutschland, Polen und Österreich sind jeweils durch das Gesundheitssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung gekennzeichnet, nichtsdestotrotz unterscheiden sie sich im Hinblick auf die systemischen Ausprägungen, ihr Abstimmungsverhalten zur Richtlinie im Rat der Europäischen Union sowie ihre Ausgangsposition der Transposition. Die Analyse der nationalen Diskurse aus einer Akteur-zentrierten Perspektive mündet in einer Zusammenstellung der kritischsten Aspekte der Richtlinie, welche die Vorabgenehmigung, Kostenerstattung, Informationsbeschaffung und die Nationalen Kontaktstellen beinhaltet. Gleichzeitig fasst die Studie die Transpositionsmuster der Mitgliedstaaten zusammen. Die Hypothesen zu „“Goodness of fit““, zur Reichweite der Patientenrechte sowie zu interpretativen Problemfeldern der Richtlinie wurden getestet und teilweise verifiziert. Sowohl der inner- wie auch zwischenstaatliche Vergleich zeigt die enormen Differenzen einer relativ geringen Staatenprobe auf, mit lediglich wenigen Analogien in Bezug auf die Stakeholder und das Verhalten der staatlichen Entscheidungsträger. Der Kontrast zeigt sich insbesondere hinsichtlich der Anzahl und des Typs der Akteure, der zeitlichen Koordinierung der öffentlichen Konsultationen, des Diskursschwerpunkts, der Häufigkeit der diskutierten Umsetzungsartikel sowie der Transpositionsgenauigkeit. Die hervorstechenden Differenzen sind nicht nur Ausdruck eines sensiblen und umstrittenen Politikfelds, sondern resultieren aus den staatenspezifischen Eigenschaften. Insgesamt zeigt die Analyse auf, wie wichtig der Transpositionsprozess als Teil der EU-Gesetzgebung für die Korrektheit und den Erfolg Europäischer Politik ist. Die Fokussierung auf die Implementierungsphase ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Acquis Communautaire genau zu verstehen, analysieren und zu verbessern.“